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• BAYERN | RECHT

  AEG § 18 Abs. 1, § 18e Abs. 5; StVZO § 32
  Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer Eisenbahnüberführung (Neubau mit aufgeweiteter Straßendurchfahrt), Anforderungen an die Klagebegründung nach § 18e Abs. 5 AEG, keine Entschuldigung verspäteten Vorbringens wegen Akteneinsicht, Frage ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (49)

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Dies schließt einen späteren, lediglich vertiefenden Tatsachenvortrag nicht aus (BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 - juris Rn. 16).

  1.2.1 Innerhalb der Begründungsfrist sind - wie bereits erwähnt - fundiert die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen zu benennen und ist der Prozessstoff dergestalt substantiiert darzulegen, dass klar und unverwechselbar feststeht, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird (…vgl. BVerwG, B.v. 24.6.2021 - 9 A 11.20 - juris Rn. 4; U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 - juris Rn. 16;… BayVGH, U.v. 4.8.2022 - 22 A 20.40012 - juris Rn. 81).

  Der Kläger muss sich zudem mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss auseinandersetzen; eine lediglich pauschale Bezugnahme auf im Planfeststellungsverfahren erhobene Einwände oder deren Wiederholung ohne Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses genügt ebenso wenig wie ein bloßes Bestreiten tatsächlicher Feststellungen der Planung (…vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - juris Rn. 12; U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 19.9.2022 - 8 CS 22.1552 - juris Rn. 30;… U.v. 4.8.2022 - 22 A 20.40012- juris Rn. 81).

  Eine zulässige Vertiefung des Vorbringens setzt also voraus, dass der zugrunde liegende Einwand innerhalb der Begründungsfrist substantiiert erhoben worden ist; andernfalls stellt sich späterer Vortrag nicht als bloße Vertiefung fristgerecht erhobener Einwände, sondern als - verspätetes - erstmaliges Vorbringen dar (…vgl. BVerwG, B.v. 22.3.2023 - 4 VR 4.22 - juris Rn. 10;… B.v. 27.1.2022 - 9 VR 1.22 - juris Rn. 16; U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 - juris Rn. 287).

  Auch, sofern die Beklagte und die Beigeladene zu 1 vorsorglich auch auf dieses Vorbringen erwidert hatten, führt dies nicht dazu, dass klägerische Repliken hierauf von der Präklusionswirkung ausgenommen sind (vgl. BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - a.a.O.;… BayVGH, B.v. 4.8.2022 - 22 A 20.40012 - juris Rn. 83).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss das Klagevorbringen zudem aus sich heraus verständlich sein; es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus den eingereichten Schriftsätzen im Wege der Auslegung den Sachvortrag sowie etwaige konkludent gestellte Anträge zu ermitteln oder zu konkretisieren (…BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - juris Rn. 12; U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 - juris Rn. 89).

  Denn nur so kann der Prozessbevollmächtigte seiner Aufgabe gerecht werden, rechtlich fundiert die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen fristgerecht zu benennen und den Prozessstoff festzulegen, damit für das Gericht und die übrigen Beteiligten nach Ablauf der Klagebegründungsfrist klar und unverwechselbar feststeht, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten die behördliche Entscheidung angegriffen wird (…vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - juris Rn. 12;… U.v. 5.7.2022 - 4 A 13.20 - juris Rn. 12; U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 - juris Rn. 17;… U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 - juris Rn. 135).

• VGH Bayern, 01.12.2022 - 8 A 21.40033

  Zur zehnwöchigen Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Der gerichtlichen Prüfung sind damit (nur) diejenigen Einwände zugrunde zu legen, die von den Klägern unter Beachtung der Frist des § 18e Abs. 5 Satz 1 AEG substantiiert vorgebracht worden sind (…vgl. zur Begrenzung der Reichweite der gerichtlichen Prüfung durch derartige Rechtsbehelfsbegründungsfristen, auch i.V.m. § 67 Abs. 4 VwGO: BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 - juris Rn. 14 ff.;… U.v. 23.11.2022 - 7 A 9.21 - juris Rn. 13 ff. [zu § 18e Abs. 5 AEG];… U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 14;… U.v. 21.2.2023 - 4 A 2.22 - juris Rn. 11 ff.;… U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - juris Rn. 11 ff.;… U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 11 ff.; BayVGH, U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 31 ff. [zu § 6 UmwRG];… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 9 A 19.21 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 10.1.2023 - 4 B 260/22 - juris Rn. 17 ff., Rn. 21 ff. [zu § 17e Abs. 5 FStrG];… BVerwG, B.v. 22.3.2023 - 4 VR 4.22 - juris Rn. 10 [zu § 43 Abs. 1 Satz 2 EnWG]).

  Der Wortlaut des § 18e Abs. 5 Satz 1 AEG enthält keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Klagebegründungsfrist erst nach der Möglichkeit zur Akteneinsicht zu laufen beginnen würde; vielmehr ist die Normfassung eindeutig ("ab Klageerhebung";… zutr. OVG NW, B.v. 1.2.2022 - 11 A 2168/20 - juris Rn. 31; vgl. auch BayVGH, U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 40).

  Aus der Erwägung, dass ein Entschuldigungsgrund dann gegeben sein könnte, wenn einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Akteneinsicht nicht rechtzeitig entsprochen wird (vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 40 unter Hinweis auf BT-Drs. 18/12146 S. 16 zur Fristverlängerung nach § 6 Satz 4 UmwRG) folgt hier nichts zu Gunsten der Kläger, denn ein solcher Fall liegt nicht vor.

  Die Ermittlung des Sachverhalts "mit geringem Aufwand" kommt deshalb nur in Betracht, wenn derart auf der Hand liegt, unter welchen Gesichtspunkten die Klagepartei die behördliche Entscheidung angreift, dass sich die Angabe von Klagegründen im Einzelfall als bloße Förmlichkeit erweisen würde und eine Präklusion daher unverhältnismäßig wäre (vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 50;… B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17 f.;… VGH BW, B.v. 10.11.2022 - 10 S 1312/22 - juris Rn. 47;… U.v. 5.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 51;… OVG NW, U.v. 4.5.2022 - 8 D 346/21.AK - juris Rn. 76 f.;… B.v. 1.2.2022 - 11 A 2168/20 - juris Rn. 64 f.;… OVG Hamburg, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 150).

  Im Übrigen hat der 8. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs u.a. diese Entscheidung in einer aktuellen Entscheidung angeführt, in der ebenfalls die Auffassung vertreten wird, dass die Voraussetzungen des "geringen Aufwands der Sachverhaltsermittlung" eng auszulegen sind (vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 50).

• VGH Bayern, 04.08.2022 - 22 A 20.40012

  Erfolglose Klage auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses zum Bau einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  1.2.1 Innerhalb der Begründungsfrist sind - wie bereits erwähnt - fundiert die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen zu benennen und ist der Prozessstoff dergestalt substantiiert darzulegen, dass klar und unverwechselbar feststeht, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird (…vgl. BVerwG, B.v. 24.6.2021 - 9 A 11.20 - juris Rn. 4;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 - juris Rn. 16; BayVGH, U.v. 4.8.2022 - 22 A 20.40012 - juris Rn. 81).

  Der Kläger muss sich zudem mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss auseinandersetzen; eine lediglich pauschale Bezugnahme auf im Planfeststellungsverfahren erhobene Einwände oder deren Wiederholung ohne Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses genügt ebenso wenig wie ein bloßes Bestreiten tatsächlicher Feststellungen der Planung (…vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - juris Rn. 12;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 19.9.2022 - 8 CS 22.1552 - juris Rn. 30; U.v. 4.8.2022 - 22 A 20.40012- juris Rn. 81).

  Auch, sofern die Beklagte und die Beigeladene zu 1 vorsorglich auch auf dieses Vorbringen erwidert hatten, führt dies nicht dazu, dass klägerische Repliken hierauf von der Präklusionswirkung ausgenommen sind (…vgl. BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - a.a.O.; BayVGH, B.v. 4.8.2022 - 22 A 20.40012 - juris Rn. 83).

  Wie ausgeführt, hatten die Kläger eine solche Fristverlängerung weder beantragt noch ergaben sich aus der gerichtlichen Mitteilung vom 7. September 2021 über die Verlängerung der Frist zur Akteneinsicht Anhaltspunkte dafür, dass ihnen eine Verlängerung der Klagebegründungsfrist gewährt werden sollte, zumal schon nach dem Vortrag der Kläger eine solche ausscheiden musste, weil sie im Planfeststellungsverfahren die Möglichkeit der Beteiligung hatten (vgl. auch BayVGH, U.v. 4.8.2022 - 22 A 20.40012 - juris Rn. 89).

  Eine solche Verzögerung ist angesichts der jetzigen Fassung des § 18e Abs. 5 AEG und vergleichbarer Klagebegründungsfristen nicht mehr erforderlich (…vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 - BVerwGE 171, 346 - juris Rn. 19; BayVGH, U.v. 4.8.2022 - 22 A 20.40012 - juris Rn. 91).

 
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Der gerichtlichen Prüfung sind damit (nur) diejenigen Einwände zugrunde zu legen, die von den Klägern unter Beachtung der Frist des § 18e Abs. 5 Satz 1 AEG substantiiert vorgebracht worden sind (…vgl. zur Begrenzung der Reichweite der gerichtlichen Prüfung durch derartige Rechtsbehelfsbegründungsfristen, auch i.V.m. § 67 Abs. 4 VwGO: BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 - juris Rn. 14 ff.;… U.v. 23.11.2022 - 7 A 9.21 - juris Rn. 13 ff. [zu § 18e Abs. 5 AEG];… U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 14;… U.v. 21.2.2023 - 4 A 2.22 - juris Rn. 11 ff.; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - juris Rn. 11 ff.;… U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 11 ff.;… BayVGH, U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 31 ff. [zu § 6 UmwRG];… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 9 A 19.21 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 10.1.2023 - 4 B 260/22 - juris Rn. 17 ff., Rn. 21 ff. [zu § 17e Abs. 5 FStrG];… BVerwG, B.v. 22.3.2023 - 4 VR 4.22 - juris Rn. 10 [zu § 43 Abs. 1 Satz 2 EnWG]).

  Der Kläger muss sich zudem mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss auseinandersetzen; eine lediglich pauschale Bezugnahme auf im Planfeststellungsverfahren erhobene Einwände oder deren Wiederholung ohne Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses genügt ebenso wenig wie ein bloßes Bestreiten tatsächlicher Feststellungen der Planung (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - juris Rn. 12;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 19.9.2022 - 8 CS 22.1552 - juris Rn. 30;… U.v. 4.8.2022 - 22 A 20.40012- juris Rn. 81).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss das Klagevorbringen zudem aus sich heraus verständlich sein; es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus den eingereichten Schriftsätzen im Wege der Auslegung den Sachvortrag sowie etwaige konkludent gestellte Anträge zu ermitteln oder zu konkretisieren (BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - juris Rn. 12;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 - juris Rn. 89).

  Denn nur so kann der Prozessbevollmächtigte seiner Aufgabe gerecht werden, rechtlich fundiert die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen fristgerecht zu benennen und den Prozessstoff festzulegen, damit für das Gericht und die übrigen Beteiligten nach Ablauf der Klagebegründungsfrist klar und unverwechselbar feststeht, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten die behördliche Entscheidung angegriffen wird (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - juris Rn. 12;… U.v. 5.7.2022 - 4 A 13.20 - juris Rn. 12;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 - juris Rn. 17;… U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 - juris Rn. 135).

• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Der gerichtlichen Prüfung sind damit (nur) diejenigen Einwände zugrunde zu legen, die von den Klägern unter Beachtung der Frist des § 18e Abs. 5 Satz 1 AEG substantiiert vorgebracht worden sind (…vgl. zur Begrenzung der Reichweite der gerichtlichen Prüfung durch derartige Rechtsbehelfsbegründungsfristen, auch i.V.m. § 67 Abs. 4 VwGO: BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 - juris Rn. 14 ff.;… U.v. 23.11.2022 - 7 A 9.21 - juris Rn. 13 ff. [zu § 18e Abs. 5 AEG];… U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 14;… U.v. 21.2.2023 - 4 A 2.22 - juris Rn. 11 ff.;… U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - juris Rn. 11 ff.; U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 11 ff.;… BayVGH, U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 31 ff. [zu § 6 UmwRG];… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 9 A 19.21 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 10.1.2023 - 4 B 260/22 - juris Rn. 17 ff., Rn. 21 ff. [zu § 17e Abs. 5 FStrG];… BVerwG, B.v. 22.3.2023 - 4 VR 4.22 - juris Rn. 10 [zu § 43 Abs. 1 Satz 2 EnWG]).

  Nach Ablauf der gesetzlich bestimmten Klagebegründungsfrist soll für das Gericht und die übrigen Beteiligten klar und unverwechselbar feststehen, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird (…BVerwG, U.v. 21.2.2023 - 4 A 2.22 - juris Rn. 12; U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 14); indem so der Prozessstoff zu einem frühen Zeitpunkt festgelegt und damit handhabbar gehalten wird, soll zur Straffung des Gerichtsverfahrens beitragen werden (…vgl. BVerwG, B.v. 17.8.2022 - 9 B 7.22 - juris Rn. 11;… U.v. 9.12.2021 - 4 A 2.20 - juris Rn. 24).

  Zwar ist nach Ablauf der Klagebegründungsfrist lediglich vertiefender Tatsachenvortrag nicht ausgeschlossen (…vgl. BVerwG, U.v. 17.8.2022 - 9 B 7.22 - juris Rn. 11;… U.v. 9.12.2021 - 4 A 2.20 - juris Rn. 24; U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 14).

  Zudem wurden die Klagebegründungsfristen zum Ausgleich der strengeren Folgen einer Versäumung von sechs auf zehn Wochen verlängert (…vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2022 - 7 A 9.21 - juris Rn. 15); gerade im Hinblick hierauf verlangt das Bundesverwaltungsgericht eine grundsätzliche Festlegung des Prozessstoffs innerhalb dieser Frist (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 - juris Rn. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - 11 A 2168/20

  Anpflanzung einer freiwachsenden Feldhecke im Rahmen eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Der Wortlaut des § 18e Abs. 5 Satz 1 AEG enthält keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Klagebegründungsfrist erst nach der Möglichkeit zur Akteneinsicht zu laufen beginnen würde; vielmehr ist die Normfassung eindeutig ("ab Klageerhebung"; zutr. OVG NW, B.v. 1.2.2022 - 11 A 2168/20 - juris Rn. 31;… vgl. auch BayVGH, U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 40).

  Die Ermittlung des Sachverhalts "mit geringem Aufwand" kommt deshalb nur in Betracht, wenn derart auf der Hand liegt, unter welchen Gesichtspunkten die Klagepartei die behördliche Entscheidung angreift, dass sich die Angabe von Klagegründen im Einzelfall als bloße Förmlichkeit erweisen würde und eine Präklusion daher unverhältnismäßig wäre (…vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 50;… B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17 f.;… VGH BW, B.v. 10.11.2022 - 10 S 1312/22 - juris Rn. 47;… U.v. 5.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 51;… OVG NW, U.v. 4.5.2022 - 8 D 346/21.AK - juris Rn. 76 f.; B.v. 1.2.2022 - 11 A 2168/20 - juris Rn. 64 f.;… OVG Hamburg, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 150).

  Zudem hatte sich der Planfeststellungsbeschluss - wie ausgeführt - mit den von den Klägern im behördlichen Verfahren vorgebrachten Bedenken gegen das Vorhaben näher befasst, so dass selbst bei Lektüre der im Planfeststellungsverfahren von den Klägern erhobenen Einwendungen nicht gesichert war, unter welchen Gesichtspunkten die Kläger das Vorhaben (weiterhin) angreifen (…vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 1.2.2022 - 11 A 2168/20 - juris Rn. 62 f;… B.v. 18.2.2020 - 11 B 13/20 - juris Rn. 48).

• BVerwG, 16.04.2020 - 9 B 66.19

  Verspätetes Vorbringen im Sinne des § 6 UmwRG

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens hat vielmehr zusammen mit der Sachentscheidung zu ergehen; das Gericht muss vor der Zurückweisung verspäteten Vorbringens weder eine "Androhung" aussprechen noch eine besondere Zwischenentscheidung treffen (vgl. BVerwG, B.v. 16.4.2020 - 9 B 66.19 - juris Rn. 10).

  Dies erfordert bereits der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO (BVerwG, B.v. 16.4.2020 - 9 B 66.19 - juris Rn. 25).

  Dass die Akteneinsicht neue Tatsachen erbracht hat, die die Kläger nicht fristgerecht in der erforderlichen Weise vortragen konnten, so dass der verspätete Vortrag aus diesem Grunde entschuldigt sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 28.7.2020 - 9 B 24.20 - juris Rn. 6; B.v. 16.4.2020 - 9 B 66.19 - juris Rn. 9), ist ebenso wenig vorgebracht.

• BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 10.12

  Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Die rechtlichen Grenzen einer zulässigen Folgemaßnahme waren zudem nicht deshalb überschritten, weil es erst durch die Verbreiterung der Straße zu Eingriffen in das Grundeigentum der Kläger kommt und deshalb, wie die Kläger geltend machen (vgl. Sitzungsprotokoll S. 8), im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.2015 - 7 C 10.12 - juris Rn. 30 m.w.N.) ein eigenes Planungskonzept erforderlich gewesen sei.

  Zu den Folgemaßnahmen begrenzenden Kriterien, nämlich, dass solche Maßnahmen über Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen dürfen (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.2015 - 7 C 10.12 - juris Rn. 30), tragen die Kläger nichts substantiiert vor.

• VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

  Präklusion des Klagevorbringens nach § 6 UmwRG

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Die Ermittlung des Sachverhalts "mit geringem Aufwand" kommt deshalb nur in Betracht, wenn derart auf der Hand liegt, unter welchen Gesichtspunkten die Klagepartei die behördliche Entscheidung angreift, dass sich die Angabe von Klagegründen im Einzelfall als bloße Förmlichkeit erweisen würde und eine Präklusion daher unverhältnismäßig wäre (…vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 50; B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17 f.;… VGH BW, B.v. 10.11.2022 - 10 S 1312/22 - juris Rn. 47;… U.v. 5.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 51;… OVG NW, U.v. 4.5.2022 - 8 D 346/21.AK - juris Rn. 76 f.;… B.v. 1.2.2022 - 11 A 2168/20 - juris Rn. 64 f.;… OVG Hamburg, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 150).

  Zudem hatte sich der Planfeststellungsbeschluss - wie ausgeführt - mit den von den Klägern im behördlichen Verfahren vorgebrachten Bedenken gegen das Vorhaben näher befasst, so dass selbst bei Lektüre der im Planfeststellungsverfahren von den Klägern erhobenen Einwendungen nicht gesichert war, unter welchen Gesichtspunkten die Kläger das Vorhaben (weiterhin) angreifen (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17;… OVG NW, B.v. 1.2.2022 - 11 A 2168/20 - juris Rn. 62 f;… B.v. 18.2.2020 - 11 B 13/20 - juris Rn. 48).

• BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 55.84

  Bahnrecht - Kreuzungsbauwerk - Planungsentscheidung - Zuständigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Dieses stellt sich rechtlich - und im Übrigen auch baulich (vgl. etwa PFB S. 32 f.) - als Einheit dar (vgl. auch - für einen höhengleichen Bahnübergang - BVerwG, U.v. 12.2.1988 - 4 C 55.84 - juris Rn. 10 f.).

  Werden bei einem solchen Kreuzungsbauwerk die Anforderungen des jeweiligen Verkehrsträgers entsprechend der für diesen bestehenden fachlichen und rechtlichen Vorgaben berücksichtigt, gewährleistet dies ein weitgehend beeinflussungs- und damit problemfreies Queren der beiden an sich inkompatiblen Verkehrsträger und damit einen ungehinderten und sicheren Eisenbahnbetrieb, so dass den genannten Zielen des AEG Rechnung getragen wird (vgl. auch BVerwG. U.v. 12.2.1988 - 4 C 55.84 - juris Rn. 12, wonach die Belange des anderen - passiven - Kreuzungsbeteiligten im Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen sind).

• BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

  Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos
• BVerwG, 23.11.2022 - 7 A 9.21

  Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid …
• BVerwG, 09.12.2021 - 4 A 2.20

  Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum - …
• BVerwG, 21.02.2023 - 4 A 2.22

  Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung - Überspannung eines …
• BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
• BVerwG, 17.08.2022 - 9 B 7.22

  Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
• OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
• BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)
• BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10

  Planfeststellung; Planänderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose; …
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 CS 22.1908

  Zu den Möglichkeiten der Fehlerheilung bei Missachtung der …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …
• BVerwG, 16.07.2008 - 9 A 21.08

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 11 B 13/20

  Vorliegen der Voraussetzungen der innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG
• VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

  Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 10 S 1312/22

  Antrag auf Regelung der Vollziehung; Rechtsschutzbedürfnis bei später …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 8 D 346/21

  Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen …
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034

  Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …
• BVerwG, 28.07.2020 - 9 B 24.20

  Berücksichtigen eines weiteren Begründungsschriftsatzes innerhalb der …
• BVerwG, 26.05.1994 - 7 A 21.93

  Bundesbahn - Planfeststellung - Straße - Notwendige Folge - Änderung des …
• BVerwG, 23.06.2021 - 7 A 9.20

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich …
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 23.15

  Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B 180 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2016 - 20 B 710/16

  Planfeststellungsbeschluss für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn in Köln …
• VGH Bayern, 16.07.2013 - 22 A 12.40073

  Neufahrner Kurve darf gebaut werden
• VGH Bayern, 18.03.2020 - 22 A 18.40036

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Bahnstreckenneubau zwecks Anbindung an …
• VGH Bayern, 15.07.2021 - 22 AS 21.40014

  Planfeststellung für die Errichtung eines beschrankten Bahnübergangs
• VGH Bayern, 20.01.2021 - 22 ZB 20.1807

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung
• VG München, 26.10.2021 - M 2 K 20.2234

  Zur Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage nach § 6 Satz 1 …
• BVerwG, 09.06.2015 - 9 A 6.14

  Klage gegen ein Teilstück der A 72 erledigt
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 27.01.2022 - 9 VR 1.22

  Eilantrag gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung abgelehnt
• BVerwG, 21.03.2023 - 4 A 9.21

  Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV Höchstspannungsfreileitung; Heilung …
• VGH Bayern, 19.09.2022 - 8 CS 22.1552

  Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau
• BVerwG, 27.01.2022 - 9 A 19.21

  Gebot effektiven Rechtsschutzes angesichts der Bindungswirkung einer …
• BVerwG, 24.06.2021 - 9 A 11.20

  Unbegründetheit der Anhörungsrüge
• OVG Sachsen, 10.01.2023 - 4 B 260/22

  Eilrechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss; Glaubhaftmachung; Wiedereinsetzung …

• VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

  Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

  Der gerichtlichen Prüfung sind damit (nur) diejenigen Einwände zugrunde zu legen, die von den Klägern unter Beachtung der Frist des § 6 Satz 1 UmwRG substantiiert vorgebracht worden sind (…vgl. zur Begrenzung der Reichweite der gerichtlichen Prüfung durch derartige Rechtsbehelfsbegründungsfristen, auch i.V.m. § 67 Abs. 4 VwGO: BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 14 ff. [zu § 18e Abs. 5 AEG];… U.v. 21.2.2023 - 4 A 2.22 - BVerwGE 178, 17 = juris Rn. 11 ff.;… U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 11 ff.;… U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 = juris Rn. 11 ff.; BayVGH, U.v. 30.5.2023 - 22 A 21.40025 - juris Rn. 20 [zu § 18e Abs. 5 AEG]).

  Da der Gesetzgeber den Beginn der Klagebegründungsfrist nicht von einer vorherigen Kenntnis der Verwaltungsvorgänge abhängig gemacht hat, sondern die Norm eindeutig allein an den Zeitpunkt der Klageerhebung anknüpft (…vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2023 - 9 B 7.23 - BayVBl 2023, 749 = juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 30.5.2023 - 22 A 21.40025 - juris Rn. 25), ist der Umstand einer fehlenden oder nicht zeitnah gewährten Akteneinsicht für sich allein nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - die sich allerdings auf Planfeststellungsbeschlüsse bezieht - nicht geeignet, eine verspätete Klagebegründung zu entschuldigen.

• VGH Bayern, 07.08.2023 - 22 ZB 23.1071

  Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung einer immissionsschutzrechtlichen …

  Die klagende Partei muss alle Tatsachenkomplexe benennen, die aus ihrer Sicht die Klage begründen (…näher hierzu vgl. BVerwG, B.v. 24.6.2021 - 9 A 11.20 - juris Rn. 4;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - juris Rn. 16; BayVGH, U.v. 30.5.2023 - 22 A 21.40025 - juris Rn. 29;… U.v. 4.8.2022 - 22 A 20.40012 - juris Rn. 81).

  Die Ermittlung des Sachverhalts mit geringem Aufwand kommt deshalb als Ausnahme von der innerprozessualen Präklusion nur in Betracht, wenn derart auf der Hand liegt, unter welchen Gesichtspunkten die Klagepartei die behördliche Entscheidung angreift, dass sich die Angabe von Klagegründen im Einzelfall als bloße Förmlichkeit erweisen würde und eine Präklusion daher unverhältnismäßig wäre (vgl. BayVGH, U.v. 30.5.2023 - 22 A 21.40025 - juris Rn. 45 f.;… U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 50;… B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17 f.;… VGH BW, B.v. 10.11.2022 - 10 S 1312/22 - juris Rn. 47;… U.v. 5.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 51;… OVG NW, U.v. 4.5.2022 - 8 D 346/21.AK - juris Rn. 76 f.;… B.v. 1.2.2022 - 11 A 2168/20 - juris Rn. 64 f.;… OVG Hamburg, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23/18 - juris Rn. 150).

  Fehlt es daher - wie hier - an fristgerecht vorgebrachten tatsächlichen Angriffspunkten gegen die streitgegenständliche Nebenbestimmung und wird somit der Prozessstoff nicht in der erforderlichen Weise fixiert, mangelt es an einer Grundlage für eine Prüfung der von der Klägerin später vorgebrachten rechtlichen Argumente (vgl. BayVGH, U.v. 30.5.2023 - 22 A 21.40025 - juris Rn. 55).

• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40030

  Erfolglose Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung …

  Vorsorglich ist auszuführen, dass sich die Klägerin nicht auf das Vorbringen der Kläger im gemeinsam verhandelten Parallelverfahren 22 A 21.40025 berufen kann.

  Im Übrigen entsprach das Vorbringen der Kläger im Parallelverfahren 22 A 21.40025 nicht den Anforderungen des § 18e Abs. 5 Satz 1 AEG, wie im Urteil vom heutigen Tag betreffend jenes Verfahren ausführlich dargelegt worden ist.